§ 27 Aufgaben

§ 27 AGG Aufgaben

(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.

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Das Mandat der ADS erstreckt sich gem. § 27 Abs. 1 AGG auf Anfragen aller Personen, die der Ansicht sind, wegen einer in § 1 AGG genannten Diskriminierungskategorie benachteiligt worden zu sein. Neben der Beratung von Betroffenen im Diskriminierungsfall, gehört es zu den Aufgaben der ADS, nach § 27 Abs. 3 AGG Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zusammenhang mit den Kategorien des § 1 AGG sowie wissenschaftliche Untersuchungen zu Diskriminierung durchzuführen.

Im Zuge der Novellierung des AGG empfiehlt sich eine Klarstellung des Mandats der ADS.

Das BUG spricht sich für eine gänzliche Streichung der Weiterleitungspflicht in § 27 Abs. 2 Satz 3 AGG aus, da diese im AGG genannten Stellen nicht oder nur bedingt über Beratungskapazitäten verfügen.

Des Weiteren sollte erwogen werden, das Mandat der ADS dahingehend zu erweitern, Klagen vor Gericht unterstützen zu können (zum Beispiel durch die Vorlage von Rechtsgutachten) oder selber einzureichen. Nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AGG sollte ein vierter Satz angefügt werden, der der ADS explizit erlaubt, in angemessenen Fällen zu Klagen beizutragen (amicus curiae) oder sie bei besonders grundsätzlichen Fällen im Rahmen einer Beistandschaft, Prozessstandschaft oder Verbandsklage zu begleiten oder zu führen.

Auch sollte ein Beteiligungs- oder Konsultierungsrecht erwogen werden, indem das jeweilige Bundesministerium der ADS diskriminierungsrelevante Gesetzesentwürfe rechtzeitig vor Beschlussfassung zuleitet. Der ADS sollte das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden.

Auch sollte die ADS eine Monitoringfunktion erhalten. Damit würde die ADS als Beobachtungstelle zur Gewährleistung der sachgerechten Umsetzung des Gesetzes zur Entgeltgleichheit für gleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleichen oder gleichwertigen Tätigkeiten (Transparenzgesetz zum Gender Pay Gap) handeln können.

Diese Monitoringfunktion sollte auch für sogenannte ‚Public Sector Duties‘ gelten. Sollten ‚Public Sector Duties‘, wie an anderer Stelle gefordert, in das AGG aufgenommen werden, benötigen diese eine Monitoringstelle, um beispielsweise die Umsetzung der Maßnahmen zu beobachten und Fortbildungen anzubieten. Solche öffentliche Gleichbehandlungsverpflichtungen können nur angemessen greifen, wenn eine angemessen mandatierte Stelle prüft, ob gesteckte Ziele und Ergebnisse erreicht werden. Hierfür sollte erwogen werden, die ADS als Monitoringstelle zu berufen. Dies bedarf einer soliden gesetzlichen Grundlage, die auch ermöglicht, angemessene Sanktionen auszusprechen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011