§ 28 Befugnisse

§ 28 Befugnisse

(1) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann in Fällen des § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.

(2) Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Auf der Grundlage der beschriebenen Aufgaben des ADS muss § 28 AGG entsprechend ausformuliert werden. Nur so hat die ADS die ausreichenden Befugnisse die vorgeschlagenen Aufgaben auch ausführen zu können.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011