Diskriminierende Stellenausschreibungen als Ordnungswidrigkeit

Im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) können sogenannte Verwaltungsstrafen für diskriminierende Stellenausschreibungen erlassen werden, die im Wesentlichen dem Begriff der Ordnungswidrigkeiten im deutschen Recht entsprechen. Nach § 10 Abs. 1, § 24 Abs. 1 GlBG können Arbeitsvermittler_innen bei Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot auf Antrag von der Verwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 360 Euro bestraft werden. Schreiben Arbeitgeber_innen eine Stelle diskriminierend aus, sind sie nach §§ 10 Abs. 3, 24 Abs. 3 GlBG zuerst zu ermahnen und bei weiteren Verstößen mit einer Geldstrafe von/bis 360 Euro zu bestrafen. Dieselbe Strafe kann nach § 37 GlBG auch bei diskriminierenden Inseraten für Wohnraum verhängt werden.

In § 11 AGG ist geregelt, dass eine Stelle nicht unter Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot ausgeschrieben werden darf. Eine Sanktion sieht diese Regelung nicht vor. Eine diskriminierende Stellenausschreibung kann zwar im Rahmen einer Klage als ein Indiz für eine Diskriminierung eingebracht werden, wenn der_die abgelehnte Bewerber_in auf Entschädigung klagt. So bringt gegebenenfalls bereits diese Klagemöglichkeit Arbeitgeber_innen dazu, Stellen nicht unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot auszuschreiben.

Im AGG sollte der Verstoß gegen das Verbot diskriminierender Stellenausschreibungen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

Die Schaffung einer Bußgeldvorschrift hätte dann den Vorteil, dass eine zu benennende Behörde bei diskriminierenden Stellenausschreibungen aktiv werden könnte. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes wäre diese Behörde zuständig, den Sachverhalt zu ermitteln und nicht den betroffenen Personen zu überlassen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung könnte die Behörde bei geringfügigen Verstößen eine Verwarnung aussprechen oder bei wiederholten Verstößen einen Bußgeldbescheid erlassen.

In der Bundesrepublik könnte diese Aufgabe durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes übernommen werden.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011