Die Bemessung „abschreckender“ Sanktionen

Gut zu wissen:

Ein Grund dafür, dass in der Praxis für Persönlichkeitsverletzungen oft geringe Entschädigungssummen zugesprochen werden, könnte daran liegen, dass von vornherein nur geringe Sanktionszahlungen beantragt werden, um die Erfolgschancen einer Klage zu erhöhen. Je höher die beantragte Entschädigungssumme, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht am Ende nur einen geringeren Betrag zuerkennt.

Es bestehen Zweifel, ob die in der Praxis durch § 15 und § 21 AGG verhängten Sanktionen ihrer Höhe nach den europarechtlichen Anforderungen, „wirksam, verhältnismäßig“ und „abschreckend“ zu sein, genügen.

Hier empfiehlt sich, die Anforderungen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ in den Gesetzestext der §§ 15 und 21 AGG aufzunehmen und eine Richtschnur zu entwickeln, die den Gerichten hilft, hinreichend abschreckende Sanktionszahlungen zu verhängen. Bei der Bemessung zu berücksichtigende Faktoren könnten beispielsweise Größe und Umsatz des diskriminierenden Unternehmens, vorausgegangene Verurteilungen wegen Diskriminierungen, Mehrfachdiskriminierung, vorsätzliches Verhalten und, bei mittelbaren Diskriminierungen, die Zahl der Betroffenen sein. Im arbeitsrechtlichen Teil des AGG (§ 15 AGG) sollte die Schwere einer Persönlichkeitsverletzung als solche, nicht etwa das Arbeitseinkommen, für die Bemessung der Entschädigungssumme im Fokus stehen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011