Bußgeldbewährte Diskriminierungsverbote im Gaststättenrecht

„Niedersachsen geht gegen Rassismus an der Discotür vor“ – Reaktion der Süddeutschen Zeitung auf die Verabschiedung des Antidiskriminierungsparagraphen im Niedersächsischen Gaststättengesetz vom 14.12.2015.

Immer wieder wird Personen aufgrund von rassistischen Vorurteilen der Zugang zu Diskotheken verwehrt. Solche Fälle traten in jüngster Vergangenheit gehäuft auf und sind in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Fälle beschäftigten zudem zahlreiche Gerichte. Die Länder Bremen und Niedersachsen haben reagiert und bußgeldbewehrte Diskriminierungsverbote in den Gaststättengesetzen eingeführt.

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 14 Niedersächsisches Gaststättengesetz handelt ordnungswidrig, wer als Betreiber_in „eines Gaststättengewerbes eine Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt.“ Es droht ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Nach dieser Regelung erstreckt sich das Verbot lediglich auf den Bereich des Diskothekenbetriebs und ist auf die Kategorien ethnische Herkunft und Religion beschränkt.

In Bremen ist die Norm des § 12 Abs. 1 Nr. 15 Bremisches Gaststättengesetz wesentlich weiter gefasst. Danach sind nicht nur die Kategorien ethnische Herkunft und Religion geschützt, sondern darüber hinaus auch die Diskriminierung wegen einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Weltanschauung verboten. Erfasst sind nicht nur Diskotheken, sondern jedes Gaststättengewerbe. Es ist damit auch in Restaurants, Bars und Kneipen verboten, Personen aufgrund der genannten Merkmale zu diskriminieren.

Das Gaststättenrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das BUG empfiehlt daher den Ländern, die bereits ein eigenes Gaststättengesetz erlassen haben, entsprechende Regelungen in ihre Ordnungswidrigkeitenkataloge aufzunehmen. Da das Bundesgaststättengesetz weiterhin für diejenigen Länder gilt, die kein eigenes Gaststättengesetz erlassen haben, sollte dies auch auf Bundesebene erfolgen. Dort sind die Ordnungswidrigkeiten in § 28 GastG geregelt und sollten um das Diskriminierungsverbot ergänzt werden.

Der Vorteil einer solchen Regelung besteht darin, dass in diesem Fall eine Behörde und nicht mehr eine Privatperson die Diskriminierung verfolgen kann. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Behörde aufgrund eines Hinweises einer Person, aus den Medien oder im Rahmen der Ausübung ihrer Überwachungspflichten von einer diskriminierenden Praxis erfährt.

Dabei könnten weitere Merkmale wie Behinderung und sexuelle und geschlechtliche Identität aufgenommen werden. Denn Diskriminierung aus diesen Gründen kann in Gaststätten ebenfalls vorkommen.

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