An welchen Stellen sollten im AGG Streichungen vorgenommen werden?

An welchen Stellen…

Das AGG enthält Regelungen, die gegen Europarecht verstoßen, einem effektiven Diskriminierungsschutz zuwiderlaufen oder schlicht nicht notwendig oder zielführend sind.

Das BUG gibt daher die gänzliche oder teilweise Streichung folgender Paragraphen (in fett) zu bedenken:

 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

ABSCHNITT 1 – ALLGEMEINER TEIL

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

§ 5 Positive Maßnahmen

 

ABSCHNITT 2 – SCHUTZ DER BESCHÄFTIGEN VOR BENACHTEILIGUNG

Unterabschnitt 1. Verbot der Benachteiligung

§ 6 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 7 Benachteiligungsverbot

§ 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

§ 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

§ 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Unterabschnitt 2. Organisationspflichten des Arbeitgebers

§ 11 Ausschreibung

§ 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Unterabschnitt 3. Rechte der Beschäftigten

§ 13 Beschwerderecht

§ 14 Leistungsverweigerungsrecht

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

§ 16 Maßregelungsverbot

Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften

§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten

§ 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen

 

ABSCHNITT 3 – SCHUTZ VOR BENACHTEILIGUNG IM ZIVILRECHTSVERKEHR

§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

§ 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

§ 21 Ansprüche

 

ABSCHNITT 4 – RECHTSSCHUTZ

§ 22 Beweislast

§ 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

 

ABSCHNITT 5 – SONDERREGELUNGEN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE

§ 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

 

ABSCHNITT 6 – ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE

§ 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 27 Aufgaben

§ 28 Befugnisse

§29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

§ 30 Beirat

 

ABSCHNITT 7 – SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 31 Unabdingbarkeit

§ 32 Schlussbestimmung

§ 33 Übergangsbestimmungen

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011