Die Ausnahmeregelungen des § 19 Abs. 3 und 5 AGG

§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.

(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

§ 19 Abs. 3 AGG erlaubt bei der Vermietung von Wohnraum Ungleichbehandlungen zugunsten „sozial stabiler Bewohnerstrukturen“, „ausgewogener Siedlungsstrukturen“ und „ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse“. Diese Regelung ermöglicht, dass beim Abschluss von Mietverträgen rassistisch motivierte Ungleichbehandlungen nicht notwendigerweise sanktioniert werden können.

Deswegen empfiehlt das BUG, § 19 Abs. 3 AGG zu streichen.

§ 19 Abs. 5 Satz 1 AGG erlaubt Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot im Zivilrechtsverkehr, wenn durch ein Geschäft ein „besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ zwischen den Parteien oder ihren Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen betrifft dies besonders die gemeinsame Wohnraumnutzung auf einem Grundstück (§ 19 Abs. 5 Satz 2 AGG).

Da kaum ein Näheverhältnis zwischen Mietern und Angehörigen des Vermieters vorstellbar ist, sollte die Referenz zu den Angehörigen zurückgenommen werden.

Satz 3 weitet außerdem die Ausnahmeregelung auf Vermieter mit bis zu 50 Wohnungen aus. Spezifiziert wird jedoch nicht, ob diese 50 Wohnungen auf einem Grundstück, in einem Stadtteil oder einer Gemeinde liegen müssen. Die Ausweitung dieser Ausnahmeregelung umfasst einen ansehnlichen Teil der Wohnungen zur Miete, die den Diskriminierungsschutz ungerechtfertigt einschränkt. Daher sollte Satz 3 gestrichen werden.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011