An welchen Stellen verstößt das AGG gegen europarechtliche Vorgaben?

An welchen Stellen…

Im AGG wurden die folgenden vier europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt:

- Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

- Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

- Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen

- Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Das AGG entspricht an verschiedenen Stellen nicht den europarechtlichen Vorgaben oder setzt diese nur unzureichend um. Hier erscheinen Änderungen notwendig, um den Diskriminierungsschutz zu stärken und den unionsrechtlichen Ansprüchen zu entsprechen.

Über die im Folgenden fett gesetzten Paragraphen des AGG finden Sie weiterführende Informationen zur Richtlinienkonformität des AGG:

 

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ

ABSCHNITT 1 – ALLGEMEINER TEIL

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

§ 5 Positive Maßnahmen

 

ABSCHNITT 2 – SCHUTZ DER BESCHÄFTIGEN VOR BENACHTEILIGUNG

Unterabschnitt 1. Verbot der Benachteiligung

§ 6 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 7 Benachteiligungsverbot

§ 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

§ 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

§ 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Unterabschnitt 2. Organisationspflichten des Arbeitgebers

§ 11 Ausschreibung

§ 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Unterabschnitt 3. Rechte der Beschäftigten

§ 13 Beschwerderecht

§ 14 Leistungsverweigerungsrecht

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

§ 16 Maßregelungsverbot

Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften

§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten

§ 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen

 

ABSCHNITT 3 – SCHUTZ VOR BENACHTEILIGUNG IM ZIVILRECHTSVERKEHR

§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

§ 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

§ 21 Ansprüche

 

ABSCHNITT 4 – RECHTSSCHUTZ

§ 22 Beweislast

§ 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

 

ABSCHNITT 5 – SONDERREGELUNGEN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE

§ 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

 

ABSCHNITT 6 – ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE

§ 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 27 Aufgaben

§ 28 Befugnisse

§ 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

§ 30 Beirat

 

ABSCHNITT 7 – SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 31 Unabdingbarkeit

§ 32 Schlussbestimmung

§ 33 Übergangsbestimmungen

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011