Diskriminierungskategorie „ethnische Herkunft“

Es ist unwichtig, ob beispielsweise die Zuschreibung ‚Ossi‘ der Prüfung standhält, eine ethnische Gruppe zu sein. Eine Ausgrenzung hat im „Ossi-Fall“ vom 15. April 2010 (Az. 17 Ca 8907/09) vorgelegen. In diesem konkreten Fall wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die als Ostdeutsche keine Stelle bei einer schwäbischen Firma bekam. Die Frau, die seit 22 Jahren im Großraum Stuttgart lebte, hatte sich im Sommer 2009 als Buchhalterin bei einem Fensterbauer beworben. Der Arbeitgeber hatte der 49-Jährigen die Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt – und auf dem Lebenslauf notiert: "(-) Ossi".

Ausgrenzungen finden im Bereich der ethnischen oder rassistischen Diskriminierung häufig aufgrund der Annahme statt, dass die Person einer anderen ethnischen Gruppe zugehört oder aus einem anderen Land stammt. Ob dies der Realität entspricht, wird in der Regel vor der Diskriminierung nicht verifiziert. Daher ist hier besonders wichtig, auch die vermeintliche ethnische Zugehörigkeit im Gesetz zu verankern, wie dies bereits an anderer Stelle vorgeschlagen wurde.

Die Kategorie „ethnische Herkunft“ vereint eine Vielzahl von spezifischen Merkmalen wie beispielsweise Hautfarbe, Herkunft, ethnische Zugehörigkeit, kulturelle Praktiken, Erscheinungsbild, Sprache, phänotypische Merkmale etc. Ob eine festgefügte ethnische Gruppe real besteht, ist bei einem vorliegenden Diskriminierungstatbestand irrelevant.

Realen oder vermeintlichen Gruppen wird eine negative Zuschreibung zugewiesen, aufgrund derer sie ggf. benachteiligt werden. Dies sollte sich in der Umgestaltung des § 1 AGG bezüglich der „ethnischen Herkunft“ derart niederschlagen, dass Betroffenen deutlich wird, dass jegliche Benachteiligung aufgrund spezifischer Merkmale, die mit der „ethnischen Herkunft“ (real oder vermeintlich) in Zusammenhang stehen, durch das AGG geschützt sind.

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