Diskriminierungskategorie „Geschlecht“

Das vollständige Urteil vom 17.12.2015 - 8 AZR 421/14 des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier.

Der Begriff „Geschlecht“ wird zumeist in der binären Dimension von Frau und Mann gedacht und interpretiert. Trans* und Inter*sexuelle Menschen bleiben bei dieser Kategorisierung unberücksichtigt. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in Gesetzeskommentierungen kristallisiert sich die Einschätzung heraus, dass alle geschlechtlichen Ausprägungen durch das Diskriminierungsmerkmal Geschlecht abgedeckt sind.

Daher wird empfohlen, § 1 AGG dahingehend zu spezifizieren, dass das Merkmal Geschlecht um die Ergänzung „dies beinhaltet alle Formen der Geschlechtsidentität, des Geschlechts­ausdruckes und der Geschlechtsmerkmale“ erweitert wird, um unmissverständlich deutlich zu machen, aufgrund welcher Kategorie Trans* und Inter*Personen den Gleichbehandlungs­schutz des AGG in Anspruch nehmen können.

Im Jahr 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Transsexualität, obwohl sie nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen gehört, sowohl im Rahmen des Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ berücksichtigt werden kann. Dass der nationale Gesetzgeber Transsexualität dem Grund „sexuelle Identität“ zuordnet, während die EU-Richtlinie den Grund „Geschlecht“ benennt, stehe dem nicht entgegen. Vielmehr sei in unionsrechts­konformer Auslegung des § 1 AGG Transsexualität sowohl von der Kategorie „Geschlecht“ als auch von der Kategorie „sexuelle Orientierung“ erfasst. Nach Auffassung des Gerichts reicht es, wenn eine Person, die sich durch eine Benachteiligung wegen ihrer Transsexualität für beschwert hält, entsprechend der Darlegungslast aus § 22 AGG Indizien vorträgt, die nach überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sie als eine solche Person wahrgenommen und deshalb benachteiligt wurde. Das BAG hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück verwiesen.

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