Kündigungen im AGG

Artikel 3 Abs. 1 c der EU-Richtlinie 2000/78/EG

(1) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf

(...)

c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;

(...)

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 16. September 2008 im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 6. November 2008, klargestellt, dass die Diskriminierungs­verbote des AGG im Wege der Interpretation des Begriffs der Sozialwidrigkeit (§ 1 KSchG) auch bei Kündigungen zu berücksichtigen sind und zu deren Unzulässigkeit führen können. Damit hat das Gericht der Tatsache Rechnung getragen, dass die unionsrechtlichen Vorgaben es nicht erlauben, Kündigungen vom Diskriminierungsschutz auszunehmen, wie dies § 2 Abs. 4 AGG andeutet.

Die EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 dient der Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und sieht in Artikel 3 Abs. 1 lit. c vor, dass Entlassungsbedingungen nicht diskriminierend oder benachteiligend sein dürfen. Die unionsrechtlichen Vorgaben erlauben es also nicht, Kündigungen vom Diskriminierungsschutz auszunehmen.

Die Vorschrift in § 2 Abs. 4 AGG, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, muss daher ersatzlos gestrichen werden.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011