§ 5 Positive Maßnahmen

§ 5 Positive Maßnahmen

Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.

§ 5 AGG erlaubt den Einsatz von sogenannten „positiven Maßnahmen“. Dies sind Maßnahmen, in denen benachteiligten Personengruppen dort gezielt Vorzug gegeben wird, wo eine reale Ungleichheit nachgewiesen werden kann, also wo sie aufgrund vorangegangener oder anhaltender Diskriminierungen Benachteiligungen ausgesetzt oder unterrepräsentiert sind.

Eine Analyse des AGG hat gezeigt, dass eine Regelung, die die Durchführung positiver Maßnahmen (lediglich) erlaubt, zwar geeignet ist, die erforderliche Rechtssicherheit im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen Diskriminierungsverbote herzustellen (e. Sie ist aber nicht in der Lage, strukturelle Diskriminierung nachhaltig abzubauen, um eine Verwirklichung von mehr Gleichstellung auszulösen. Vorschläge des BUG zur Ergänzung des § 5 finden Sie hier.

Sogenannte Gleichbehandlungsverpflichtungen (im Englischen ‚public sector duties‘ genannt) sind ähnlich wie positive Maßnahmen eine präventive Form der Verhinderung von Diskriminierung, die bislang im AGG nicht vorgesehen sind. Vorschläge für die Ausgestaltung gesetzlicher Gleichbehandlungsverpflichtungen können Sie hier einsehen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011