Öffentliche Gleichbehandlungsverpflichtungen

Definition: Gleichbehandlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand sind den Behörden auferlegte, gesetzliche Pflichten, die ihnen auftragen, zu bedenken, welchen Einfluss ihre Entscheidungen oder Maßnahmen auf Menschen mit Diskriminierungsmerkmalen haben.

Basierend auf “What’s the public sector equality duty?” auf der britischen Internetseite Citizens Advice.

Ausgangspunkt für die Entstehung von Gleichbehandlungspflichten staatlicher Institutionen (auf Englisch: Public Sector Duties) sind die in Nordirland und Großbritannien entwickelten Konzepte, die als konzeptionelle Weiter­entwicklung der positiven Maßnahmen gesehen werden. Gleichbehandlungsverpflichtungen binden staatliche Institutionen gesetzlich, Gleichbehandlung bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu praktizieren. Sie müssen Gleichbehandlung bei all ihren Tätigkeiten, z. B. beim Erbringen von Dienstleistungen, beim Fällen von Entscheidungen oder beim Ergreifen von Maßnahmen, angemessen berücksichtigen.

Öffentliche Gleichbehandlungsmaßnahmen sollen Benachteiligung ausgleichen, indem staatliche Institutionen dazu verpflichtet werden, potenziell von Diskriminierung Betroffene bevorzugt zu behandeln, um Chancengleichheit mit Nichtbetroffenen herzustellen.

In Großbritannien schreiben die gesetzlichen Gleichbehandlungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich den staatlichen Institutionen vor, darüber nachzudenken, wie die von ihnen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen das Leben von Bürger_innen, die von Diskriminierung betroffen sein könnten, beeinflussen. Sie zielen darauf ab, dass diese Einrichtungen Diskriminierung und die Bedürfnisse Benachteiligter in ihren alltäglichen Arbeitsprozessen berücksichtigen und somit der Einbindung von Diversity mehr Priorität geben. Als positive Verpflichtungen konzentrieren sie sich nicht darauf, das Verhalten derjenigen, die diskriminieren, im Einzelfall zu sanktionieren, sondern darauf, strukturelle und institutionelle Ursachen von Diskriminierung zu beseitigen und vorzubeugen. So sollen Ungleichheiten adressiert und die Lebensqualität aller verbessert werden.

Aufgrund der zivilrechtlichen Ausrichtung unterliegen staatliche Akteure dem AGG nur bedingt. Im Rahmen des staatlichen Handelns greift prinzipiell der Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Konkrete Maßnahmen, um diesen Grundsatz praktisch wirksam werden zu lassen, fehlen jedoch vollständig. Hier sollte daher ein Gesetzesrahmen geschaffen werden, der staatliche Institutionen, aber auch bis zu einem gewissen Grad private Firmen an präventive Gleichbehandlungsverpflichtungen bindet.

Die Einführung von Gleichbehandlungsverpflichtungen sollte von kontinuierlichem Monitoring begleitet und in regelmäßigen Abständen evaluiert werden, damit überprüft werden kann, ob diese auch den gewünschten Erfolg erzielen. Um tatsächlich benachteiligende Strukturen nachhaltig zu beeinflussen, sind regelmäßige Analysen und Veröffentlichungen von Maßnahmeplänen erforderlich. Bei der Nichterfüllung der Gleichbehandlungsverpflichtungen müssten entsprechende Sanktionen ausgesprochen werden können. Nur so lässt sich ein Umfeld schaffen, in dem Gleichbehandlung nicht vom Wohlwollen einzelner Akteure abhängig ist.

Die sachgerechte Umsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Gleichbehandlungs­verpflichtungen benötigt eine Struktur oder Institution, die über das gesetzliche Mandat der Begleitung, Unterstützung und Kontrolle verfügt. Hierzu siehe hier und hier.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011